Dem Bürger verpflichtet

Dem Bürger verpflichtet

 

Gemeinderat und Bürgerbeteiligung - 2015 geht alles besser!

Bürgerbeteiligung und Gemeinderat

Wenn es in Bietigheim-Bissingen im Jahr 2015 zur Sache geht, etwa hinsichtlich der von Teilen des Gemeinderates gewünschten, von anderen Teilen eher kritisch betrachteten, Planung einer Halle für den Profihandball, in der auch Schulsport stattfinden könnte, wäre Bürgerbeteiligung eigentlich angebracht, dann das Bauwerk soll mindestens 16 Mio € kosten, wird bei Fertigstellung aber sicher um die 18 Mio kosten. 

Was dann folgt, sind Unterhaltskosten, die sich hernach im Verwaltungshaushalt niederschlagen. Für diese Beträge könnte man 30 Jahre regelmäßig. ja fast täglich, den Boden der EGETRANS Arena abdecken, denn dort finden bereits Spiele der Bundesliga statt, von Eishockey und von Handball gleichermaßen und die Atmosphäre ist unvergleichlich gut, für beide, das Publikum liebt diese schöne Halle geradezu.

Nun, dereinst schieden die Handballverantwortlichen aus der Vorplanung für die multifunktional angelegte EGETRANS Arena aus, aus eigenen Stücken. Man wollte lieber eine eigene Handballhalle haben. Von Judo bis TSV steuern aber die Vereine normalerweise einen deutlichen Anteil an den Erstellungskosten bei. Dergleichen ist leider bei der, in den Sternen stehenden, Handballhalle nicht der Fall.  Weil nun der Oberbürgermeister die zigfachen Millionenkosten für die Schulentwicklung ahnt, der Schulentwicklungsplan liegt zwar spät aber nun endlich richtig  vor, wird er seiner Verantwortung gerecht und stellt Kindererziehung Betreuung und Schulen als Pflichtaufgaben vor die freiwilligen Aufgaben, etwa den Hallenbau, wenigstens mittelfristig. 

Obwohl schon der Löwenanteil für die Handballhalle in den Haushalt eingestellt ist, heißt das keinesfalls, dass sie auch sofort gebaut werden muss. Sie soll ja kommen aber eben zeitverzögert. Damit wollen sich natürlich die Handballfreunde nicht abfinden und pfeifen nun den Oberbürgermeister Jürgen Kessing regelmäßig bei Handballveranstaltungen aus, lauthals, böse. Und die Folge? Kessing kommt nicht mehr zum Handball; wer will schon anhaltend der Buhmann sein und das noch völlig ungerechtfertigt. Es ist auch klar, dass sich die Handballfans mit dergleichen rüpelhaften Verhalten einen schlechten Dienst erwiesen haben. Druck erzeugt eben immer Gegendruck.

So wäre es in 2015 eigentlich an der Zeit, den Bürger entscheiden zu lassen. Will man eine Halle und mir ihr Erziehung und Kinderbetreuung nebst Schulen und Inklusion hinantstellen? Das kann, das sollte der mündige Bürger entscheiden und er wird es entscheiden. Der Gemeinderat sollte daher alsbald einen Bürgerentscheid beantragen bzw. in die Wege leiten, sofern sich eine Mehrheit im Stadtrat fände, welche die Halle gleichwohl bauen möchte. Darüber gibt es aber auch gelinde Zweifel, denn wenigstens 4 der Befürworter fraktionsübergreifend sind definitiv befangen. 

Auch dahinter vermutet der brave Fan die Ränke des OB, was aber völlig neben der Kappe ist. Das Kommunalrecht schreibt eben klare Sätze zur Befangenheit und diese ist zu prüfen, wurde pflichtgemäß geprüft. Die Bürger jedoch sind nicht befangen. Sie müssen einfach abwägen, was ihnen näher steht und...andere, gewaltig wichtige  Aufgaben gibt es ja auch noch, etwa den Straßenverkehr, sozialer Wohnungsbau - es fehlen Wohnungen in großer Zahl, welche bezahlbar sind für Berufsanfänger, Rentner, Alleinerziehende - hier muss sich etwas tun und das kjostet allemal viel Geld. Schulen, Erziehung, Betreuung, sozialer Wohnungsbau, Öffentlicher Nahverkehr, dafür muss man sicher einiges Geld vorhalten und ausgeben und das geht vor aber sicher doch! Die Halle kann dann immer noch kommen, eben später.

(Quelle: LKZ vom 31.12.2014 )

Alter und neuer Gemeinderat im Jahr 2014 - Frohe Weihnachten und ein glückliches neues Jahr 2015

Alter und neuer Gemeinderat der Stadt Bietigheim-Bissingen

Abschied und Neubeginn

Frohe Weihnachten und ein gesundes, frohes neues Jahr 2015. 

Möge die Arbeit für alle ehrenamtlichen Stadt- und Kreisräte, OB Jürgen Kessing, BM Joachim Kölz, und die gesamte Verwaltung von Erfolg gekrönt sein. Die schöne Stadt Bietigheim-Bissingen hat sich hervorragend entwickelt und kann auch weiter zuversichtlich in die nähere und weitere Zukunft blicken, schuldenfrei, mit Vollbeschäftigung. 

Glück auf!

Hans Leopold Schlobach

(Foto: Anke Amanatidis)


Keltersitzung und Verabschiedung des Haushaltes
(Quelle: Bietigheimer Zeitung vpm 09.Dezember 2014)

Mein Weihnachtsgedicht von 2006 für meine Geburtsstadt Rochlitz - seither regelmäßig veröffentlicht in der Freien Presse zur Weihnachtszeit

Haushaltsreden - Müssen diese langweilig sein? -

Haushaltsreden zur Verabschiedung des Haushaltes werden gewöhnlich und ausschließlich von Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderates in Bietigheim-Bissingen gehalten. 

Sie sollten, wenn irgend möglich, konkrete, verständliche Hinweise darauf enthalten, was eine Partei / eine Fraktion oder Gruppierung wollte und was sie durchgesetzt hat bzw. was sie im neuen Haushaltsjahr durchsetzen möchte. Prüfanträge sind dabei elende Feigenblätter, die nichts bewirken (sollen) Berichtsanträge etwas ganz Schlimmes, weil absoluter Nonsens. Warum? Prüfen und Berichten kann jede Fraktion während jeder Sitzungen einfordern, ein Jahr lang. Die Verabschiedung des Haushaltes ist dazu der ganz falsche Platz. Außerdem wenden sich immer mehr Bürger mit Schaudern von denen ab, die ihre langweiligen Haushaltsreden als Belehrungsmöglichkeit für das "dumme" Publikum missbrauchen. So jedenfalls sieht es auch der Kommentator Jörg Palitzsch von der Bietigheimer Zeitung und so ganz liegt er da nicht daneben, wie man sieht.