SPD Kreistagsfraktion beantragt: SchoolAbo Zuschuss soll erneut angehoben werden

SPD Kreistagsfraktion beantragt Entlastung der Eltern

SchoolAbo Zuschuss soll erneut angehoben werden 

Der Sprecher der Sozialdemokraten im Ausschuss für Umwelt und Technik des Kreises, Ernst Morlock (Marbach), fordert im Auftrag seiner Fraktion die Verwaltung auf, Gespräche mit den anderen Verbundlandkreisen und der Stadt Stuttgart zu aufzunehmen, um bei der Ausgabe von bezuschussten ScoolAbos mit Beginn des Schuljahres 2015/2016 eine weitere Entlastung der Eltern bei dem aufzubringenden Eigenanteil zu erreichen. Dazu wird ein SPD Antrag schon in der nächsten Sitzung des AUT am 10.11. eingebracht.

In den Jahren 2004 bis 2014 sei der Eigenanteil der Eltern von 28,40 € im Jahr 2004 auf nun 39,70 € im Jahr 2014 kontinuierlich gestiegen. Der Zuschuss der Landkreise wäre in dieser Zeit mit 10,80 € immer derselbe geblieben. Für das Jahr 2015 konnte in Absprache mit den übrigen Verbundlandkreisen und der Stadt Stuttgart eine Erhöhung des Zuschusses der Landkreise von 10,80 € auf 11,50 € erreicht werden. Dennoch wird der Eigenanteil der Eltern im Jahr 2015 von 39,70 € auf 40,55 € steigen.

Die jährlichen Tarifanpassungen des VVS gingen damit, mit Ausnahme kommenden Jahres, in vollem Umfang stets zu Lasten der Eltern und hätten den Zuschuss der Landkreise vollständig aufgezehrt.

Die Erhöhung des Zuschusses der Landkreise im Jahr 2015 hätten lediglich eine überdimensionale Steigerung des Eigenanteils der Eltern verhindert, der sonst in der Größenordnung von 41,25 € liegen würde. Dies würde einer Steigerung um 3,9 % entsprechen und würde weit über der jährlichen Erhöhung des Gemeinschaftstarifs liegen.

Die Tarifanpassungen des VVS können, nach Ansicht der SPD Kreistagsfraktion, nicht immer nur von den Eltern getragen werden. 

Deshalb war die Erhöhung des Zuschusses der Landkreise für das Jahr 2015 ein Schritt in die richtige Richtung, dem weitere Schritte folgen sollten. Im letzten Jahr wurde, infolge eines SPD Antrages eine dynamische Anpassung des Zuschusses der Landkreise an die jährliche Anpassung des VVS-Tarifs gefordert. Dabei gingen die Kreisräte allerdings von einer wesentlich größeren Erhöhung des Zuschusses der Landkreise aus. Die tatsächlich erfolgte sei heute eindeutig zu gering. 

Das Ziel des Kreistages sollte sein, die Eltern spürbar zu entlasten. Die SPD Kreistagsfraktion sehe daher in einer neuerlichen, spürbaren Erhöhung einen Beitrag zur Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit, insbesondere wenn man bedenke, dass die Zahl der Schüler insgesamt zwar abnehmen wird, die Zahl der „Fahrschüler“ durch die Schließung von Schulen aber zunehmen wird.

SPD Kreistagsfraktion - AKVA tagt in Bietigheim-Bissingen

SPD Kreistagsfraktion – die Kliniken im Blick 

Arbeitskreis diskutiert Kreishaushalt in Bietigheim-Bissingen  
 
Die Verwaltungsspezialisten der SPD Kreistagsfraktion waren kürzlich vom Fraktionsvorsitzenden, OB Jürgen Kessing, in das Rathaus Bietigheim eingeladen worden, um hier Grundzüge des neuen Kreishaushaltes zu besprechen. 

Ein besonderes Augenmerk wird dabei den Kliniken geschenkt. Kessing schilderte die gegenwärtige Lage, auch aus Sicht des Aufsichtsrates. Am 11. November wird diesem das lange angekündigte Gutachten zur Diskussion übergeben. Die Personalsituation, der Stand der Baumaßnahmen, auch in Bietigheim- Bissingen und bestimmte Umstrukturierungen in der Krankenhauslandschaft bildeten weitere Schwerpunkte der SPD- Arbeitstagung. „Dass die Kreisumlage gesenkt werden kann, ist ein besonders erfreulicher Aspekt für alle Gemeinden, die das Geld bitten nötig haben“, so Kreisrat Werner Rohloff, Ortsvorsteher in Vaihingen- Ensingen. 

SPD Kreisräte und Arbeitskreis Verwaltungsausschussmitglieder Dr. Eckart Bohn, Egon Beck, Jürgen Kessing, Werner Rohloff und Heinz Reichert. Nicht im Bild Ramona Schröder und Hans Leopold Schlobach

Kessing gab einen umfassenden Einblick in die Situation des Gewerbes in der großen Kreisstadt Bietigheim-Bissingen. Er verwies auf die anhaltenden Anstrengungen, auch den ansässigen Weltbetrieben vernünftige Perspektiven für eventuell geplante Erweiterungen zu eröffnen. Dazu warnte er, dass die ab und an anzutreffende Hartleibigkeit von Interessenverbänden auch dazu führen könnte, dass Betriebe sich, mangels Grundstück, nach Westen, in die heute verfallenden, ehemaligen Industriestandorte verlagern könnten, da dort die Grundstücke günstiger und einfacher zu haben seien.